Bundesverwaltungsgericht stoppt A39:
Pressemitteilungen des BUND-Landesverbandes Niedersachsen und der BUND-Kreisgruppe Gifhorn
Zur Pressemitteilung des Landesverbandes geht es hier,
zur Pressemitteilung der Kreisgruppe Gifhorn geht es hier.
11.07.2019: Das Urteil im Prozess gegen die A39 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mündlich verkündet
"Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg"
Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts finden Sie hier.
25. und 26.06.2019: Die Klage gegen den Neubau der A39 wurde verhandelt
Die Klage des BUND-Landesverbandes Niedersachsen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau des ersten Abschnitts (Wolfsburg – Ehra) der Autobahn A39 von Wolfsburg nach Lüneburg wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Die mündliche Verhandlung, bei der die Klagen vom BUND, von drei privaten Klägern und den Gemeinden Jembke und Tappenbeck gemeinsam behandelt wurden, fand am 25. und 26. Juni 2019 statt. Während der BUND von Rechtsanwalt Nebelsieck, der einige Erfahrung mit Prozessen vor dem Bundesverwaltungsgericht vorweisen kann, vertreten wurde, hatten die anderen Kläger z.T. eine eigene Rechtsanwältin beauftragt. Die Rechtsanwälte arbeiteten jedoch während der Verhandlung gut zusammen.
Am ersten Verhandlungstag lag der Schwerpunkt auf den Klagepunkten des BUND. Der BUND hat als Verband einen sogenannten „Vollüberprüfungsanspruch“, kann also außer Natur- und Umweltfragen auch andere Themen zum Gegenstand seiner Klage machen. Das Gericht nahm sich von 9 bis 20 Uhr die Zeit, um eine Fülle von Detailfragen, zu denen die Richter noch Informationsbedarf hatten, mit den streitenden Parteien zu klären. Bei dieser Art von Prozess lassen sich die Richter ihre Fragen von den Rechtsanwälten erläutern, die dann – mit Zustimmung der Richter – weitere Gutachter, Experten und auch Betroffene um Erläuterungen und Stellungnahmen bitten können.
Es war zu erkennen, dass sich die Richter und Richterinnen, die Erfahrungen in der Beurteilung von Straßenbauprojekten haben, bereits im Vorfeld intensiv mit der sehr komplexen Materie eines solchen Projektes befasst hatten. Zur Sprache kamen unter anderem Fragen zu Umweltverträglichkeitsprüfung, Kleinklima und Klimawandel, dem durchgeführten Anhörungsverfahren, Strategischer Umweltprüfung, Bundesverkehrswegeplan, Habitatschutz, Vogelmoor, Einfluss der Autobahn bei durchgängiger Befahrbarkeit auf Schutzgebiete an vorgelagerten Straßen, Maßnahmen zur Einhaltung des Wasserrechts (Retentionsfilter) und einiges mehr.
Während der mündlichen Verhandlung nahmen die Richter und Richterinnen die Stellungsnahmen der Kläger und der Beklagten zur Kenntnis, ohne jedoch eine Bewertung vorzunehmen. Die Bewertung der Informationen durch das Gericht erfolgt in den Wochen nach der Verhandlung. Das Urteil wird voraussichtlich am 11. Juli 2019 verkündet. Es wird auch auf der Website des Bundesverwaltungsgerichts nachzulesen sein (BVerwG 9 A 13.18, Parteien: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Niedersachsen e.V. ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr").
Die Erfolgsaussichten der Klage des BUND war nach Ende der mündlichen Verhandlung – auch für unseren Rechtsanwalt – schwer einzuschätzen. Es hängt davon ab, wie die Richterinnen und Richter bestimmte Fragen beurteilen, wobei sich die Rechtsprechung ständig weiterentwickelt. Es ist alles offen – und es bleibt das Prinzip Hoffnung.
Bericht über die Klima-Demo "Keine A39" in Wolfsburg am 11. Mai 2019
(Grafik und Fotos: BUND-Gifhorn, Jan Michel)
Zum Bericht über die Demo geht es hier...
Zum Ansehen und Herunterladen:
- Faltblatt zur Demo mit wichtigen Argumenten gegen den Neubau der A39 Wolfsburg-Lüneburg: Bitte hier klicken.
Weitere Informationen und Argumente zu unserer Klage gegen die A39 finden Sie weiter unten auf dieser Seite ...bitte hier klicken!
16.05.2019: Fridays for Future: Clara Mayer spricht Klartext auf der VW-Hauptversammlung 2019
Der "Dachverband kritischer Aktionäre" ermöglichte der 18-jährigen Schülerin und FFF-Aktivistin Clara Mayer, auf der VW-Hauptversammlung 2019 Klartext zu sprechen... und sie war selbst überrascht vom anschließenden Applaus (auf dem Video nicht zu hören). Beim Starten des Videos bitte einen Moment Geduld, bis die Rede beginnt...
.
Fridays-For-Future-Demo in Braunschweig für den Klimaschutz am 15.03.2019
Bericht mit Video und Bilderstrecke: Bitte hier klicken!
26.01.2019: Ergebnis der Kohlekommission: Einstieg in den Ausstieg
Eine gemeinsame Bewertung durch BUND, DNR und Greenpeace sowie einen kritischen Kommentar von Campact lesen Sie hier...
(K)eine frohe Neujahrsbotschaft...
Die 15-jährige schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg sagte auf der letzten Klimakonferenz in sehr deutlichen Worten, was die junge Generation von den halbherzigen Klimaschutzbemühungen unserer Generation hält (3:19 Minuten):
Sehenswert ist auch das 18-minütige Interview, das engagierte Wissenschaftler mit ihr führten (bitte hier klicken).
28.06.2018: BUND-Landesverband Niedersachsen klagt gegen den Bauabschnitt 7 der A 39 von Wolfsburg bis Ehra-Lessien – bitte spenden Sie
(Grafik und Foto: BUND Gifhorn, Dr. Reinhard Schrader)
Der BUND Niedersachsen hat am 28.06.2018 Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Abschnitt 7 der geplanten A 39 eingereicht und wird vom NABU dabei unterstützt. Dieser erste Autobahnabschnitt soll am Südrand der Lüneburger Heide zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessien im Kreis Gifhorn gebaut werden. Dafür hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr den Planfeststellungsbeschluss am 30. April 2018 erlassen.
Die Autobahn A 39 mit ihren insgesamt 7 Teilabschnitten ist ein Bauprojekt mit mit erheblichen Auswirkungen auf Natur und Umwelt:
Wir wollen ein Zeichen setzen für eine Wende in der Verkehrspolitik!
Jede neue Autobahn bewirkt noch mehr Verkehr, noch mehr Ausstoß von Schadstoffen und Klimagasen und unterläuft die Einhaltung der nationalen und internationalen Klimaziele!
- Das Umweltbundesamt hatte im Zuge der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) die A39 auf die Liste der umweltschädlichsten Projekte gesetzt, die aus dem BVWP 2030 gestrichen werden sollten!
- Das Nutzen-Kosten-Verhältnis der A39 ist schlecht und wurde unter Einbeziehung neuer zweifelhafter Kriterien ("Raumwirksamkeit") und unseriöser Zukunftsprognosen (für den Umschlag des Hamburger Hafens) schöngerechnet.
- Die entlastende Wirkung der schon im Bau befindlichen A14 (Magdeburg-Schwerin) wurde nicht berücksichtigt.
- Naturverträglichere Lösungsvorschläge wurden im Bundesverkehrswegeplan nicht aufgegriffen.
(Fotos und Fotomontage: BUND Gifhorn, Dr. Reinhard Schrader)
- Die A39 zerschneidet eine großräumige, weitgehend intakten Natur- und Kulturlandschaft und schafft eine unüberwindliche Barriere für die Tierwelt.
- Eine Reihe von hochwertigen Naturräumen entlang der A39-Trasse würde durch ihren Bau und Betrieb zerstört oder stark in Mitleidenschaft gezogen.
(Foto: Michael Frömming, VCD)
- Verkehrswissenschaftliche Studien zeigen, dass die "wirtschaftlich blühenden Landschaften" entlang einer neuen Autobahn in der Regel Wunschvorstellungen von Politikern sind - es können sogar negative Auswirkungen für die heimische Wirtschaft entstehen.
Hier geht es zur Pressemitteilung des BUND-Landesverbands Niedersachsen vom 03.07.2018.
Direkt zu unserem Spendenkonto geht es hier…
Die Klage des BUND-Landesverbands Niedersachsen erfährt eine breite Unterstützung durch benachbarte BUND-Gruppen, Bürgerinitiativen, Privatpersonen, Mitglieder der Grünen und Umweltverbände (z.B. Deutsche Umwelthilfe und NABU-Landesverband Niedersachsen sowie NABU-Kreisverband Gifhorn).
07.02.2018 Wenig Öko in der Groko
Koalitionsvertrag: GroKo verschleppt dringend notwendige sozial-ökologische Wende. Bürgerwunsch nach Klimaschutz und gesunden Lebensmitteln wird missachtet.
Mehr Informationen zum Thema finden Sie unter Ausführliche BUND-Bewertung des Koalitionsvertrags: "An Umwelt und Naturschutz vorbei verhandelt" (PDF)
08.12.2017: Aktuelle Forderungen der BUND-Bundesgeschäftsstelle an die Politik
Anlässlich des SPD-Parteitages haben BUND-Aktive den Politikern zehn Forderungen für eine gesunde und saubere Zukunft übergeben. Ihre Botschaft: Sauberes Trinkwasser, gesunde Lebensmittel, gute Luft und eine intakte Natur für jede und jeden sind elementare Bestandteile von Gerechtigkeit.
Das Forderungspapier, das einen guten Überblick über wichtige, aktuelle Forderungen des BUND gibt, finden Sie hier.