Eine Gesamtschau des Themas finden Sie hier unter "Themen undProjekte/A39-Neubau Wolfsburg-Lüneburg"

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Das vom BUND-Bundesverband bereits vorgestellte Rechtsgutachten wir hier von der Verfasserin, Rechtsanwältin Heß, in einem Online-Vortrag erläutert.

Anmeldung ab sofort per Mail unter info(at)sterkrader-wald.net oder telefonisch unter 01756024228  – gern können hier auch Fragen zur Veranstaltung beantwortet werden. Der Link zur Onlineplattform ZOOM wird nach erfolgreicher Anmeldung kurzfristig zugesendet. Auf der zugehörigen Webseite (hier klicken) findet man weitere Informationen.

Am Freitag, den 22.10.2021, fand in Berlin ein zentraler Klimastreik statt, zu dem Fridays for Future und ein breites Bündnis von Organisationen aufgerufen hatten. Die Forderungen der Veranstalter an die zukünftige Regierung lauteten, dass sie...

• spätestens 2030 aus der Kohle aussteigt und ab sofort dafür sorgt, dass keine Menschen mehr für Kohle ihr Zuhause verlieren.

• die Erneuerbaren auf mindestens 80 Prozent Anteil am Bruttostromverbrauch bis 2030 natur- und sozialverträglich ausbaut. Sie muss Maßnahmen zur Energieeinsparung ergreifen und in Alternativen zu fossilem Gas, wie zum Beispiel grünen Wasserstoff, investieren.

• in attraktiven öffentlichen Nahverkehr und in die Fahrradinfrastruktur investiert, alle neuen Autobahnprojekte stoppt und ein festes Datum für ein sozialverträgliches Ende der Neuzulassung von PKW mit Verbrennungsmotoren festlegt. Unser Vorschlag ist ein Ausstieg vor 2030.

• sich für eine klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft mit fairen Preisen für die Erzeuger*innen sowie eine artgerechte und flächengebundene Tierhaltung einsetzt. Sie muss zudem die Agrarsubventionen überwiegend an ökologische Leistungen knüpfen.

• jetzt eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft einleitet und in klimafreundliche Technologien und Prozesse - staatlich und privat - investiert, statt weiter klimaschädliche Wirtschaftszweige und Verhaltensweisen zu subventionieren. 

• für gute Löhne sorgt und einen solidarischen Sozialstaat schafft, damit Strom, Wohnen, Lebensmittel und Mobilität klimafreundlich und gleichzeitig für alle bezahlbar sind.

• für globale Klimagerechtigkeit einsteht und die deutsche Klimafinanzierung bis 2025 mindestens verdoppelt. Je mehr wir jetzt in effektiven Klimaschutz investieren, desto weniger müssen wir später draufzahlen.

• sich gegen klimaschädliche Abkommen wie CETA und das EU-Mercosur-Abkommen einsetzt, private Schiedsgerichte ablehnt und gemeinsam mit möglichst vielen EU-Staaten aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigt, durch den Konzerne vor geheimen Schiedsgerichten gegen die Stilllegung fossiler Kraftwerke klagen können.

Die folgende Bildstrecke zeigt einige Eindrücke von der Demonstration (bitte die Bilder anklicken, um sie zu vergrößern!):

Der NABU ließt kürzlich ein Rechtsgutachten um Thema "Rechtliche Zulässigkeit und Ausgestaltung eines Moratoriums für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen)" von der Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm erstellen. Hier einige Auszüge aus der Zusammenfassung des Gutachtens:

-   "Ein Moratorium für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen, also von Bundesautobahnen und Bundesstraßen, ist nicht nur zulässig, sondern geboten."

-   "...Im Gegenteil gebieten grundlegend neue umweltrechtliche Rahmenbedingungen sowie die - jüngst durch das Bundesverfassungsgericht konkretisierten - Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgebot des Art. 20a GG mindestens bis zum Abschluss der aktuell laufenden Bedarfsplanüberprüfung nach dem Fernstraßenausbaugesetz...

• einen „Verzicht“ auf die Einleitung neuer straßenrechtlicher Planfeststellungsverfahren,
• eine Aussetzung laufender Planfeststellungsverfahren sowie
• eine Aussetzung der Realisierung planfestgestellter Bundesfernstraßen jedenfalls für diejenigen Abschnitte, mit deren Bau noch nicht und nur unwesentlich begonnen wurde."

-   "Mit Blick auf bereits planfestgestellte, aber noch nicht oder nur unwesentlich begonnene Straßenbauvorhaben sind im Bundeshaushalt vorgesehene Finanzmittel zunächst zurückzustellen bzw. für Instandhaltungsmaßnahmen umzuwidmen, neue Finanzmittel für den Neu- und Ausbau sind mindestens vorläufig nicht zu bewilligen."

Weitere Informationen sowie eine Möglichkeit zum Download des Rechtsgutachtens finden Sie hier.

Die geplante A39 von Wolfsburg nach Lüneburg erzeugt zusätzlichen Verkehr und CO2-Ausstoß, zerschneidet die Landschaft, zerstört Wälder und wertvolle Naturgebiete, beruht auf veralteten, überhöhten Verkehrsprognosen und hat ein sehr schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis. Ausführliche Hintergrund-Infos gibt es hier.

Auch das geplante Großgewerbegebiet Scheppau steht für unnötige Naturzerstörung und überholte Verkehrskonzepte. Nähere Infos hier.

Am Samstag, den 5.6.2021, 14:00 Uhr begann unsere Demo am Wolfsburger Bahnhof. Trotz des sehr regnerischen Wetters zog der Demonstrationszug zur Kundgebung durch die Porschestraße zu City-Galerie. Gegen 15:30 Uhr wurden wir durch die große Gruppe der Braunschweiger Fahrrademontrant*innen verstärkt, die den weiten Weg von Braunschweig über Scheppau, wo gegen das geplante Großgewerbegebiet demonstriert wurde, nach Wolfsburg auf sich nahmen. Nach der Kundgebung radelte noch eine Gruppe von Fahrraddemonstrant*innen über Weyhausen und Tappenbeck - vorbei am Gelände der geplanten Tank- und Raststätte - nach Jembke. Dort fand eine Abschlusskundgebung statt.

Obwohl das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kurz vor unserer Demo entschieden hatte, dass Demonstrationen auf Autobahnen nicht generell untersagt werden dürfen, sondern im Einzelfall mit den entstehenden Gefahren abgewogen werden müssen, blieb für die Fahrraddemo selbst das Befahren des A39-Endstücks zwischen Nordhoffstraße und Weyhausen weiter untersagt.

Hier nun eine Bilderstrecke von der Demonstration in Wolfsburg (zum Starten bitte auf das erste Bild klicken).

Am 6.6.2021 fand in Lüneburg eine Fahrraddemo mit ca. 600 Teilnehmer*innen unter dem Motto Sozial- und klimagerechte Verkehrswende jetzt, keine A39, Autobahnbau stoppen! statt. Hier eine kleine Bildstrecke (bitte erstes Bild anklicken):

Am 5.+ 6. Juni 2021 fanden bundesweit ca. 60 Demonstrationen und Aktionen für eine Verkehrswende und gegen den Bau neuer Autobahnen statt: https://wald-statt-asphalt.net/mobilitaetswendejetzt/

Am 6. Juni 2021 demonstrierten allein in Berlin ca. 20.000 Menschen auf Fahrrädern für eine Verkehrswende! Siehe Bericht des Tagesspiegels.

Im Vorwort schreibt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt: "Der BUND stellt in dieser Broschüre zwölf desaströse, d. h. besonders umweltschädliche, überdimensionierte und auch verkehrlich sinnlose Straßenbauprojekte vor. Bei jedem von ihnen gibt es einfach umsetzbare, kostengünstige und problemlösende Alternativen. Diese wurden aber von den jeweiligen Bundesländern,
vom Bundesverkehrsministerium sowie vom Bundestag schlichtweg ignoriert. Der BUND hatte die meisten dieser Alternativen bereits 2013 bei den zuständigen Länderbehörden angemeldet und anschließend bei der Öffentlichkeitsbeteiligung auf Bundesebene. Wir stellen sie erneut dar und fordern deren Umsetzung; statt weiterhin Wälder, Felder und Wohngebiete zuzubetonieren und dem Klima zu schaden."

Aus dem Inhalt:

• Hintergrund: Die Methode hinter dem Straßenbauwahn in Deutschland
• Asphalt statt Wald: Die A 49 durch den Dannenröder Wald –Ein Lehrstück für die Durchsetzung eines Autobahnneubaus
• Desaster im Dutzend: Ausgewählte Autobahnen und autobahnähnliche Bundesstraßen
• Die Broschüre enthält auch einen ausführlichen Beitrag zur A39 Wolfsburg-Lüneburg.
• Lösungen: Die Bedarfsplanüberprüfung 2022 als Schritt zu einer nachhaltigen Verkehrs- und Mobilitätsplanung des Bundes nutzen

Bitte klicken sie auf das Bild der Broschüre oder hier, um sie online zu lesen oder herunterzuladen.

Das Klimakollektiv Lüneburg schreibt zur Erläuterung des Videos, das von der Fahrraddemo berichtet, unter anderem: „ (…) Die Veranstaltenden sind sehr zufrieden mit der Demonstration, und sehen diese als Startschuss des öffentlichen Protests gegen jeden weiteren Autobahnausbau, der besonders der Umwelt, aber auch den dort lebenden Menschen schadet und jeglichen Klimazielen widerspricht.“

Weitere Forderungen und Ziele werden in dem sehenswerten, kurzen Video erläutert.

In seiner Pressemitteilung vom 29.10.2020 nimmt der niedersächsische BUND-Landesverband Stellung zum Abschneiden unseres Bundeslandes beim Bundesländerindex Mobilität und Umwelt 2020/2021, der die mobilitätsrelevanten Statistiken und die verkehrspolitischen Weichenstellungen aller 16 Bundesländer spiegelt. Die Daten stammen aus amtlichen Quellen. Erstellt wird der Ländervergleich vom Forschungsinstitut Quotas im Auftrag der Allianz pro Schiene, des BUND und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates. Hier einige wichtige Aussagen der Stellungnahme des BUND-Landesverbandes Niedersachsen:

• BUND-Landesvorsitzender Heiner Baumgarten: „Es scheint, als sei der Verkehr als wesentliche Ursache für Lärm, Schadstoffe, Flächenverbrauch und die Klimakatastrophe noch immer nicht in den Köpfen aller Landespolitiker*innen angekommen.“

• Der Verkehr ist ein zentraler Verursacher des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes und ist bundesweit für ein Fünftel der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich.
• Damit sich der Flächenverbrauch weiterhin positiv entwickelt, müssen Fernstraßenbauprojekte dringend überdacht werden. Der BUND Niedersachsen fordert daher ein Moratorium für den Bau der Autobahnen A20 und A39.
• Anstatt für Straßen immer neue Flächen aufwändig, kostspielig und umweltzerstörend zu versiegeln, muss die vorhandene Verkehrsinfrastruktur optimiert und verbessert werden. Eine veränderte, faire Aufteilung des bestehenden Straßenraums ist mit Blick auf die Verkehrswende unumgänglich.

Die gesamte Pressemitteilung des BUND-Landesverbandes finden Sie hier.

Hier lesen Sie einige Gedanken dazu von Eva Gresky...

Am 12.11.2020 teilten die Initiatoren des "Volksbegehren Artenvielfalt Niedersachsen" in ihrem Newsletter folgendes mit:

"Der niedersächsische Landtag hat am 10. November einstimmig das Gesetzespaket zum sogenannten Niedersächsischen Weg beschlossen. Grünland und artenreiche Wiesen sowie Gewässerrandstreifen werden künftig besser geschützt, der Pestizideinsatz in wichtigen Naturbereichen wird verboten, der Wiesenvogelschutz wird ausgeweitet, heimische Baumarten gefördert und der Anteil des Ökolandbaus gesteigert. Ohne unser Volksbegehren hätte es diese Beschlüsse nie gegeben. Dank des Volksbegehrens gibt es jetzt verbindliche Gesetze und verbindliche Zusagen für wirksame Förderprogramme und Verordnungen. Es ist ein großer Schritt, dass die Landwirtschaft diese verbindlichen rechtlichen Regelungen jetzt ausdrücklich mitträgt, nachdem sie anfänglich ausschließlich auf freiwillige Vereinbarungen gesetzt hat.

Bis zum 1. November wurden 138.118 gültige Unterschriften abgegeben - mehr als fünfmal soviel wie in der ersten Phase eines Volksbegehrens erforderlich. Aufgrund der nun beschlossenen Gesetze hat der Initiatorenkreis entschieden, die Zulassung für die zweite Phase nicht zu beantragen und das Volksbegehren damit einzustellen.

Unser großer Dank gilt allen, die für das Volksbegehren vor Ort engagiert Unterschriften gesammelt haben genauso wie allen, die mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren unterstützt haben."

Der BUND-Landesverband Niedersachsen war an den Verhandlungen zum "Niedersächsischen Weg - Maßnahmenpaket für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz" maßgeblich beteiligt. Ausführlichere Informationen finden Sie hier, auf der Webseite des BUND-Landesverbands Niedersachsen.

Dies schrieb Cam Walker, Mitglied von „Friends oft he Earth Australia“ an den BUND-Bundesverband:

„Viele Menschen haben uns auch gefragt, wie sie helfen können. Und da antworte ich: Wirklich helfen würde es uns, wenn alle Menschen bei sich vor Ort dafür sorgen würden, dass fossile Brennstoffe in der Erde bleiben und unsere Energiesysteme transformiert werden. Ein Systemwandel ist der einzige Weg, um die weitere Erwärmung der Erde abzuschwächen und Gemeinschaften auf der ganzen Welt vor Katastrophen wie dieser zu schützen.  

Setzt Euch dafür ein, dass Deutschland seine CO2-Emissionen endlich senkt! Schaltet Eure Kohlekraftwerke ab! Das Desaster bei uns zeigt, welche katastrophalen Folgen die Klimakrise jetzt schon hat. Nur gemeinsam können wir diese globale Krise bekämpfen. Macht Euch stark für den Klimaschutz in Deutschland! Dies ist die größte Hilfe für uns.“

Und was passiert in Deutschland? "Die sogenannte Einigung (des Bundeskabinetts vom 16.01.2020) ist ein energie- und klimapolitischer Skandal. Die Bundesregierung hat in substanziellen Punkten den Kohle-Kompromiss missachtet", kommentiert der BUND-Bundesvorsitzende Olaf Bandt. Und sogar der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) schreibt: " Kritisch sieht der VDI allerdings, dass der Ausstiegspfad hinter den Empfehlungen der Kohlekommission von vor einem Jahr zurückbleibt."

Der Dachverband der A39-Gegner, "Keine A39!", teilt in einer Meldung vom 17.01.2020 mit, dass ab dem 01.01.2021 die 2018 gegründete Autobahn GmbH des Bundes in Leipzig auch die Planung der Bundesautobahn A39 von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr übernehmen wird. Der Dachverband "KEINE A39" rechnet damit, dass es - aufgrund der bundesweiten Umstrukturierung der alten Landesbehörden und Neuvernetzung der Autobahn GmbH mit ihren Aussenstellen - zu einer mehrjährigen Verzögerung bei Weiterführung und Planung der A39 kommen wird.

Der ausführliche Artikel ist hier nachzulesen.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist hier nachzulesen, auch ein Download ist möglich.

Zur Pressemitteilung des BUND-Landesverbandes geht es hier,

zur Pressemitteilung der BUND-Kreisgruppe Gifhorn geht es hier.

Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts finden Sie hier.

Die Klage des BUND-Landesverbandes Niedersachsen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau des ersten Abschnitts (Wolfsburg – Ehra) der Autobahn A39 von Wolfsburg nach Lüneburg wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Die mündliche Verhandlung, bei der die Klagen vom BUND, von drei privaten Klägern und den Gemeinden Jembke und Tappenbeck gemeinsam behandelt wurden, fand am 25. und 26. Juni 2019 statt. Während der BUND von Rechtsanwalt Nebelsieck, der einige Erfahrung mit Prozessen vor dem Bundesverwaltungsgericht vorweisen kann, vertreten wurde, hatten die anderen Kläger z.T. eine eigene Rechtsanwältin beauftragt. Die Rechtsanwälte arbeiteten jedoch während der Verhandlung gut zusammen.

Am ersten Verhandlungstag lag der Schwerpunkt auf den Klagepunkten des BUND. Der BUND hat als Verband einen sogenannten „Vollüberprüfungsanspruch“, kann also außer Natur- und Umweltfragen auch andere Themen zum Gegenstand seiner Klage machen. Das Gericht nahm sich von 9 bis 20 Uhr die Zeit, um eine Fülle von Detailfragen, zu denen die Richter noch Informationsbedarf hatten, mit den streitenden Parteien zu klären. Bei dieser Art von Prozess lassen sich die Richter ihre Fragen von den Rechtsanwälten erläutern, die dann – mit Zustimmung der Richter – weitere Gutachter, Experten und auch Betroffene um Erläuterungen und Stellungnahmen bitten können.

Es war zu erkennen, dass sich die Richter und Richterinnen, die Erfahrungen in der Beurteilung von Straßenbauprojekten haben, bereits im Vorfeld intensiv mit der sehr komplexen Materie eines solchen Projektes befasst hatten. Zur Sprache kamen unter anderem Fragen zu Umweltverträglichkeitsprüfung, Kleinklima und Klimawandel, dem durchgeführten Anhörungsverfahren, Strategischer Umweltprüfung, Bundesverkehrswegeplan, Habitatschutz, Vogelmoor, Einfluss der Autobahn bei durchgängiger Befahrbarkeit auf Schutzgebiete an vorgelagerten Straßen, Maßnahmen zur Einhaltung des Wasserrechts (Retentionsfilter) und einiges mehr.

Während der mündlichen Verhandlung nahmen die Richter und Richterinnen die Stellungsnahmen der Kläger und der Beklagten zur Kenntnis, ohne jedoch eine Bewertung vorzunehmen. Die Bewertung der Informationen durch das Gericht erfolgt in den Wochen nach der Verhandlung. Das Urteil wird voraussichtlich am 11. Juli 2019 verkündet. Es wird auch auf der Website des Bundesverwaltungsgerichts nachzulesen sein (BVerwG 9 A 13.18, Parteien: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Niedersachsen e.V.   ./.   Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr").

Die Erfolgsaussichten der Klage des BUND war nach Ende der mündlichen Verhandlung – auch für unseren Rechtsanwalt – schwer einzuschätzen. Es hängt davon ab, wie die Richterinnen und Richter bestimmte Fragen beurteilen, wobei sich die Rechtsprechung ständig weiterentwickelt. Es ist alles offen – und es bleibt das Prinzip Hoffnung.

Die 15-jährige schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg sagte auf der Klimakonferenz in Kattowitz in sehr deutlichen Worten, was die junge Generation von den halbherzigen Klimaschutzbemühungen unserer Generation hält (3:19 Minuten).

Haben Sie schon einmal auf einer Brücke über die Autobahn gestanden, wenn auf der aktuellen A39 der Berufsverkehr in Richtung Wolfsburg tost? Wenn nicht, schauen (und hören!) Sie sich bitte das Video an.