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In seiner Pressemitteilung vom 29.10.2020 nimmt der niedersächsische BUND-Landesverband Stellung zum Abschneiden unseres Bundeslandes beim Bundesländerindex Mobilität und Umwelt 2020/2021, der die mobilitätsrelevanten Statistiken und die verkehrspolitischen Weichenstellungen aller 16 Bundesländer spiegelt. Die Daten stammen aus amtlichen Quellen. Erstellt wird der Ländervergleich vom Forschungsinstitut Quotas im Auftrag der Allianz pro Schiene, des BUND und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates. Hier einige wichtige Aussagen der Stellungnahme des BUND-Landesverbandes Niedersachsen:

• BUND-Landesvorsitzender Heiner Baumgarten: „Es scheint, als sei der Verkehr als wesentliche Ursache für Lärm, Schadstoffe, Flächenverbrauch und die Klimakatastrophe noch immer nicht in den Köpfen aller Landespolitiker*innen angekommen.“

• Der Verkehr ist ein zentraler Verursacher des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes und ist bundesweit für ein Fünftel der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich.
• Damit sich der Flächenverbrauch weiterhin positiv entwickelt, müssen Fernstraßenbauprojekte dringend überdacht werden. Der BUND Niedersachsen fordert daher ein Moratorium für den Bau der Autobahnen A20 und A39.
• Anstatt für Straßen immer neue Flächen aufwändig, kostspielig und umweltzerstörend zu versiegeln, muss die vorhandene Verkehrsinfrastruktur optimiert und verbessert werden. Eine veränderte, faire Aufteilung des bestehenden Straßenraums ist mit Blick auf die Verkehrswende unumgänglich.

Die gesamte Pressemitteilung des BUND-Landesverbandes finden Sie hier.

Hier lesen Sie einige Gedanken dazu von Eva Gresky...

Am 12.11.2020 teilten die Initiatoren des "Volksbegehren Artenvielfalt Niedersachsen" in ihrem Newsletter folgendes mit:

"Der niedersächsische Landtag hat am 10. November einstimmig das Gesetzespaket zum sogenannten Niedersächsischen Weg beschlossen. Grünland und artenreiche Wiesen sowie Gewässerrandstreifen werden künftig besser geschützt, der Pestizideinsatz in wichtigen Naturbereichen wird verboten, der Wiesenvogelschutz wird ausgeweitet, heimische Baumarten gefördert und der Anteil des Ökolandbaus gesteigert. Ohne unser Volksbegehren hätte es diese Beschlüsse nie gegeben. Dank des Volksbegehrens gibt es jetzt verbindliche Gesetze und verbindliche Zusagen für wirksame Förderprogramme und Verordnungen. Es ist ein großer Schritt, dass die Landwirtschaft diese verbindlichen rechtlichen Regelungen jetzt ausdrücklich mitträgt, nachdem sie anfänglich ausschließlich auf freiwillige Vereinbarungen gesetzt hat.

Bis zum 1. November wurden 138.118 gültige Unterschriften abgegeben - mehr als fünfmal soviel wie in der ersten Phase eines Volksbegehrens erforderlich. Aufgrund der nun beschlossenen Gesetze hat der Initiatorenkreis entschieden, die Zulassung für die zweite Phase nicht zu beantragen und das Volksbegehren damit einzustellen.

Unser großer Dank gilt allen, die für das Volksbegehren vor Ort engagiert Unterschriften gesammelt haben genauso wie allen, die mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren unterstützt haben."

Der BUND-Landesverband Niedersachsen war an den Verhandlungen zum "Niedersächsischen Weg - Maßnahmenpaket für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz" maßgeblich beteiligt. Ausführlichere Informationen finden Sie hier, auf der Webseite des BUND-Landesverbands Niedersachsen.

Dies schrieb Cam Walker, Mitglied von „Friends oft he Earth Australia“ an den BUND-Bundesverband:

„Viele Menschen haben uns auch gefragt, wie sie helfen können. Und da antworte ich: Wirklich helfen würde es uns, wenn alle Menschen bei sich vor Ort dafür sorgen würden, dass fossile Brennstoffe in der Erde bleiben und unsere Energiesysteme transformiert werden. Ein Systemwandel ist der einzige Weg, um die weitere Erwärmung der Erde abzuschwächen und Gemeinschaften auf der ganzen Welt vor Katastrophen wie dieser zu schützen.  

Setzt Euch dafür ein, dass Deutschland seine CO2-Emissionen endlich senkt! Schaltet Eure Kohlekraftwerke ab! Das Desaster bei uns zeigt, welche katastrophalen Folgen die Klimakrise jetzt schon hat. Nur gemeinsam können wir diese globale Krise bekämpfen. Macht Euch stark für den Klimaschutz in Deutschland! Dies ist die größte Hilfe für uns.“

Und was passiert in Deutschland? "Die sogenannte Einigung (des Bundeskabinetts vom 16.01.2020) ist ein energie- und klimapolitischer Skandal. Die Bundesregierung hat in substanziellen Punkten den Kohle-Kompromiss missachtet", kommentiert der BUND-Bundesvorsitzende Olaf Bandt. Und sogar der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) schreibt: " Kritisch sieht der VDI allerdings, dass der Ausstiegspfad hinter den Empfehlungen der Kohlekommission von vor einem Jahr zurückbleibt."

Der Dachverband der A39-Gegner, "Keine A39!", teilt in einer Meldung vom 17.01.2020 mit, dass ab dem 01.01.2021 die 2018 gegründete Autobahn GmbH des Bundes in Leipzig auch die Planung der Bundesautobahn A39 von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr übernehmen wird. Der Dachverband "KEINE A39" rechnet damit, dass es - aufgrund der bundesweiten Umstrukturierung der alten Landesbehörden und Neuvernetzung der Autobahn GmbH mit ihren Aussenstellen - zu einer mehrjährigen Verzögerung bei Weiterführung und Planung der A39 kommen wird.

Der ausführliche Artikel ist hier nachzulesen.

Zur Pressemitteilung des Landesverbandes geht es hier,

zur Pressemitteilung der Kreisgruppe Gifhorn geht es hier.

Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts finden Sie hier.

Die Klage des BUND-Landesverbandes Niedersachsen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau des ersten Abschnitts (Wolfsburg – Ehra) der Autobahn A39 von Wolfsburg nach Lüneburg wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Die mündliche Verhandlung, bei der die Klagen vom BUND, von drei privaten Klägern und den Gemeinden Jembke und Tappenbeck gemeinsam behandelt wurden, fand am 25. und 26. Juni 2019 statt. Während der BUND von Rechtsanwalt Nebelsieck, der einige Erfahrung mit Prozessen vor dem Bundesverwaltungsgericht vorweisen kann, vertreten wurde, hatten die anderen Kläger z.T. eine eigene Rechtsanwältin beauftragt. Die Rechtsanwälte arbeiteten jedoch während der Verhandlung gut zusammen.

Am ersten Verhandlungstag lag der Schwerpunkt auf den Klagepunkten des BUND. Der BUND hat als Verband einen sogenannten „Vollüberprüfungsanspruch“, kann also außer Natur- und Umweltfragen auch andere Themen zum Gegenstand seiner Klage machen. Das Gericht nahm sich von 9 bis 20 Uhr die Zeit, um eine Fülle von Detailfragen, zu denen die Richter noch Informationsbedarf hatten, mit den streitenden Parteien zu klären. Bei dieser Art von Prozess lassen sich die Richter ihre Fragen von den Rechtsanwälten erläutern, die dann – mit Zustimmung der Richter – weitere Gutachter, Experten und auch Betroffene um Erläuterungen und Stellungnahmen bitten können.

Es war zu erkennen, dass sich die Richter und Richterinnen, die Erfahrungen in der Beurteilung von Straßenbauprojekten haben, bereits im Vorfeld intensiv mit der sehr komplexen Materie eines solchen Projektes befasst hatten. Zur Sprache kamen unter anderem Fragen zu Umweltverträglichkeitsprüfung, Kleinklima und Klimawandel, dem durchgeführten Anhörungsverfahren, Strategischer Umweltprüfung, Bundesverkehrswegeplan, Habitatschutz, Vogelmoor, Einfluss der Autobahn bei durchgängiger Befahrbarkeit auf Schutzgebiete an vorgelagerten Straßen, Maßnahmen zur Einhaltung des Wasserrechts (Retentionsfilter) und einiges mehr.

Während der mündlichen Verhandlung nahmen die Richter und Richterinnen die Stellungsnahmen der Kläger und der Beklagten zur Kenntnis, ohne jedoch eine Bewertung vorzunehmen. Die Bewertung der Informationen durch das Gericht erfolgt in den Wochen nach der Verhandlung. Das Urteil wird voraussichtlich am 11. Juli 2019 verkündet. Es wird auch auf der Website des Bundesverwaltungsgerichts nachzulesen sein (BVerwG 9 A 13.18, Parteien: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Niedersachsen e.V.   ./.   Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr").

Die Erfolgsaussichten der Klage des BUND war nach Ende der mündlichen Verhandlung – auch für unseren Rechtsanwalt – schwer einzuschätzen. Es hängt davon ab, wie die Richterinnen und Richter bestimmte Fragen beurteilen, wobei sich die Rechtsprechung ständig weiterentwickelt. Es ist alles offen – und es bleibt das Prinzip Hoffnung.

Der "Dachverband kritischer Aktionäre" ermöglichte der 18-jährigen Schülerin und FFF-Aktivistin Clara Mayer, auf der VW-Hauptversammlung 2019 Klartext zu sprechen... und sie war selbst überrascht vom anschließenden Applaus (auf dem Video nicht zu hören). Beim Starten des Videos bitte einen Moment Geduld, bis die Rede beginnt...