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Zum Auftakt der Grünen Woche, wenn sich die Agrarminister*innen der Welt in Berlin treffen und über Landwirt­schaft, Fördergelder und Mercosur reden, schlagen wir draußen Alarm. Zentrale Punkte sind:

• Auf die Straße – für das Klima und die Landwirtschaft!
• Wir haben Agrarindustrie satt!
• Ackerland in Bauernhand - nicht in die Hand von Investoren!
• Essen ist politisch – für immer mehr Menschen!

Nährere Informationen gibt es hier.

Zur Pressemitteilung des Landesverbandes geht es hier,

zur Pressemitteilung der Kreisgruppe Gifhorn geht es hier.

Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts finden Sie hier.

Die Klage des BUND-Landesverbandes Niedersachsen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau des ersten Abschnitts (Wolfsburg – Ehra) der Autobahn A39 von Wolfsburg nach Lüneburg wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Die mündliche Verhandlung, bei der die Klagen vom BUND, von drei privaten Klägern und den Gemeinden Jembke und Tappenbeck gemeinsam behandelt wurden, fand am 25. und 26. Juni 2019 statt. Während der BUND von Rechtsanwalt Nebelsieck, der einige Erfahrung mit Prozessen vor dem Bundesverwaltungsgericht vorweisen kann, vertreten wurde, hatten die anderen Kläger z.T. eine eigene Rechtsanwältin beauftragt. Die Rechtsanwälte arbeiteten jedoch während der Verhandlung gut zusammen.

Am ersten Verhandlungstag lag der Schwerpunkt auf den Klagepunkten des BUND. Der BUND hat als Verband einen sogenannten „Vollüberprüfungsanspruch“, kann also außer Natur- und Umweltfragen auch andere Themen zum Gegenstand seiner Klage machen. Das Gericht nahm sich von 9 bis 20 Uhr die Zeit, um eine Fülle von Detailfragen, zu denen die Richter noch Informationsbedarf hatten, mit den streitenden Parteien zu klären. Bei dieser Art von Prozess lassen sich die Richter ihre Fragen von den Rechtsanwälten erläutern, die dann – mit Zustimmung der Richter – weitere Gutachter, Experten und auch Betroffene um Erläuterungen und Stellungnahmen bitten können.

Es war zu erkennen, dass sich die Richter und Richterinnen, die Erfahrungen in der Beurteilung von Straßenbauprojekten haben, bereits im Vorfeld intensiv mit der sehr komplexen Materie eines solchen Projektes befasst hatten. Zur Sprache kamen unter anderem Fragen zu Umweltverträglichkeitsprüfung, Kleinklima und Klimawandel, dem durchgeführten Anhörungsverfahren, Strategischer Umweltprüfung, Bundesverkehrswegeplan, Habitatschutz, Vogelmoor, Einfluss der Autobahn bei durchgängiger Befahrbarkeit auf Schutzgebiete an vorgelagerten Straßen, Maßnahmen zur Einhaltung des Wasserrechts (Retentionsfilter) und einiges mehr.

Während der mündlichen Verhandlung nahmen die Richter und Richterinnen die Stellungsnahmen der Kläger und der Beklagten zur Kenntnis, ohne jedoch eine Bewertung vorzunehmen. Die Bewertung der Informationen durch das Gericht erfolgt in den Wochen nach der Verhandlung. Das Urteil wird voraussichtlich am 11. Juli 2019 verkündet. Es wird auch auf der Website des Bundesverwaltungsgerichts nachzulesen sein (BVerwG 9 A 13.18, Parteien: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Niedersachsen e.V.   ./.   Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr").

Die Erfolgsaussichten der Klage des BUND war nach Ende der mündlichen Verhandlung – auch für unseren Rechtsanwalt – schwer einzuschätzen. Es hängt davon ab, wie die Richterinnen und Richter bestimmte Fragen beurteilen, wobei sich die Rechtsprechung ständig weiterentwickelt. Es ist alles offen – und es bleibt das Prinzip Hoffnung.

Der "Dachverband kritischer Aktionäre" ermöglichte der 18-jährigen Schülerin und FFF-Aktivistin Clara Mayer, auf der VW-Hauptversammlung 2019 Klartext zu sprechen... und sie war selbst überrascht vom anschließenden Applaus (auf dem Video nicht zu hören). Beim Starten des Videos bitte einen Moment Geduld, bis die Rede beginnt...