In seiner Pressemitteilung vom 29.10.2020 nimmt der niedersächsische BUND-Landesverband Stellung zum Abschneiden unseres Bundeslandes beim Bundesländerindex Mobilität und Umwelt 2020/2021, der die mobilitätsrelevanten Statistiken und die verkehrspolitischen Weichenstellungen aller 16 Bundesländer spiegelt. Die Daten stammen aus amtlichen Quellen. Erstellt wird der Ländervergleich vom Forschungsinstitut Quotas im Auftrag der Allianz pro Schiene, des BUND und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates. Hier einige wichtige Aussagen der Stellungnahme des BUND-Landesverbandes Niedersachsen:

• BUND-Landesvorsitzender Heiner Baumgarten: „Es scheint, als sei der Verkehr als wesentliche Ursache für Lärm, Schadstoffe, Flächenverbrauch und die Klimakatastrophe noch immer nicht in den Köpfen aller Landespolitiker*innen angekommen.“

• Der Verkehr ist ein zentraler Verursacher des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes und ist bundesweit für ein Fünftel der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich.
• Damit sich der Flächenverbrauch weiterhin positiv entwickelt, müssen Fernstraßenbauprojekte dringend überdacht werden. Der BUND Niedersachsen fordert daher ein Moratorium für den Bau der Autobahnen A20 und A39.
• Anstatt für Straßen immer neue Flächen aufwändig, kostspielig und umweltzerstörend zu versiegeln, muss die vorhandene Verkehrsinfrastruktur optimiert und verbessert werden. Eine veränderte, faire Aufteilung des bestehenden Straßenraums ist mit Blick auf die Verkehrswende unumgänglich.

Am 1. Oktober 2023 fand am Rande von Lüneburg, östlich von Alt-Hagen, eine Demonstration gegen den Bau der A39 von Lüneburg nach Wolfsburg statt. Dazu aufgerufen hatte das Klimakollektiv A39 Lüneburg, und zwar im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Autobahnneubau. Sie wiesen darauf hin, dass in Deutschland - einem Land mit einem der dichtesten Straßennetze der Welt - munter weitere Autobahnen geplant und gebaut werden und damit der CO2-Ausstoß angeheizt wird, obwohl infolge des Klimawandels bereits jetzt auf der ganzen Welt Brände und Überflutungen Zerstörungen von nicht gekanntem Ausmaß anrichten.

Eva Gresky von der BUND-Kreisgruppe Gifhorn betonte in ihrem Redebeitrag folgendes:

Nach dem Willen der politisch Verantwortlichen sollte die A39 schon im Jahr 2012 befahrbar sein. Dass sie es nicht ist, liegt an der Vernunft und dem Verantwortungsbewusstsein von uns Bürgern.  Mit viel Mühe und hohem finanziellen Einsatz haben wir bisher den Bau mit einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhindert können.

Wissenschaftler haben uns gesagt, dass die A39 keinen wirtschaftlichen Nutzen habe, die katastrophale Entwicklung unseres Klimas erfordert einen Ausbau der Bahn, des ÖPNV und verbietet absolut den Bau neuer Autobahnen. Die Politik nimmt diese Tatsachen nicht zur Kenntnis. Deshalb müssen wir Bürger sie dazu zwingen, die drohenden Umweltkatastrophen zu verhindern und endlich an die Zukunft der kommenden Generationen zu denken. Es ist großartig, dass immer mehr junge Menschen bereit sind, unseren Lebensraum zu schützen. Wann werden sie endlich von der Politik ernst genommen?

Der nebenstehende Kartenausschnitt macht ebenfalls deutlich, wieviel Fläche allein im Gebiet der Riesenbanner-Aktion dem Straßenbau geopfert würde. Darüber hinaus ist geplant, die bereits autobahnähnliche, vierspurige Umgehung im Bereich der neuen Autobahn in ihrer Breite fast zu verdoppeln und dafür unter anderem zahlreiche Bäume in der Stadt zu opfern.

Die folgende Bilderstrecke zeigt weitere eindrucksvolle Fotos von der Aktion. (Bitte das erste Bild anklicken und dann weiter durchklicken.)

Laut dem Bericht der Gifhorner Rundschau vom 16.09.2022 diskutierten die Grünen-Bundestagsabgeordnete Susanne Menge, Tappenbecks Bürgermeister Rouven Wessel, Ratsmitglied Axel Kloss, die Jembker Landwirtin Karin Look, die Landtagskandidaten der Grünen, Anke Reinemann und Christian Schroeder, der Umweltaktivist Eckehard Niemann sowie Frank-Markus Warnecke, Sprecher des Grünen-Ortsverbands Brome-Boldecker Land, über den geplanten A39-Neubau. Alle Teilnehmer lehnen den A39-Neubau entschieden ab. Sie plädieren stattdessen für den Ausbau der B4 als Nord-Süd-Achse. Laut Autobahngesellschaft soll der Baubeginn für den ersten der sieben Autobahnabschnitte im Jahre 2024 sein. Susanne Menge, Mitglied im Verkehrsausschuss und im Aufsichtsrat der Autobahn GmbH, fordert laut dem Zeitungsbericht angesichts der aktuellen Entwicklung der Baukosten und der damit verbundenen Preissteigerung um 300 Prozent eine Überprüfung der Nutzen-Kosten-Berechnung. Diese Kostensteigerung könnte ein Ansatz sein, um das Vorhaben doch quasi in letzter Sekunde zu stoppen. Susanne Menge wies darauf hin, dass im Koalitionsvertrag eine Überprüfung des Bedarfsplans vereinbart worden sei. Ein Veto der Grünen sei aber laut Koalitionsvertrag nicht möglich. Die Bundestagsabgeordnete Menge sieht es jedoch als ihre Verpflichtung an - auch im Sinne des Klimaschutzes - die Überprüfung des Bedarfsplans durchzusetzen.

Wegen der sich verschärfenden Klimakrise fordern der BUND und andere Umweltverbände schon lange, dass auch der Verkehrssektor endlich seinen Beitrag zur Verringerung des CO₂-Ausstoßes leistet. Angesichts des weltweiten Artensterbens von dramatischem Ausmaß muss endlich damit aufgehört werden, durch zusätzliche Autobahnen mit zweifelhaftem Nutzen – wie die A39 – schützenswerte Naturgebiete zu zerstören. Und angesichts des Krieges in der Ukraine muss die starke Abhängigkeit des Verkehrssektors von russischem Öl unbedingt verringert werden. Die lange angemahnte Verkehrswende ist also dringend geboten!

Vom Braunschweiger Kohlmarkt brachen gut 200 TeilnehmerInnen auf zu einer Fahrraddemo über die Salzdahlumer Straße zur Auffahrt Braunschweig Südstadt der A39 auf. Die Polizei hatte den entsprechenden Abschnitt der A39 beidseitig gesperrt.

Mehrere RednerInnen (Edmund Schultz vom Bündnis „Verkehrswende statt Antriebswende“, Sebastian Wertmüller, Bezirksgeschäftsführer von Verdi, Reinhard Schrader von der BUND-Kreisgruppe Gifhorn und Hanna Märgner-Beu von der BIBS) forderten einen Stopp des A39-Neubaus und schnelle Maßnahmen für die längs überfällige Verkehrswende ein.

Als Organisator fordert Edmund Schultz vom Bündnis „Verkehrswende statt Antriebswende“:

"Der Verkehrssektor soll endlich seinen Beitrag zu Klimaschutz und Artenschutz leisten, statt auf E-Autos und 850 km neue tödliche Autobahnen zu setzen. Der Bundesverkehrswegeplan muss gestoppt werden. Keine Waldrodungen und keine neuen Autobahnen! Das heißt konkret hier bei uns, kein Ausbau der A39 und kein Großgewerbegebiet Scheppau."

Weitere Forderungen des Bündnisses lauten:

• Braunschweig als Fahrradstadt
• Kostenloser ÖPNV
• Die Bahn für ALLE
• Städte für Menschen statt für Autos
• VW soll Klimaschutztechnik produzieren
• Güter auf die Bahn!
• Kein Ausbau der A39!
• Verkehrswende JETZT!

Die folgende Bilderstrecke zeigt den Verlauf der Veranstaltung (bitte erstes Bild anklicken und dann mit dem Pfeil rechts weiterschalten):

Angesichts der Herausforderungen, denen sich eine neue Regierung stellen muss, veröffentlicht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Bundesverkehrswegeplan. Dieses Gutachten zeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz vom 23.12.2016) als auch der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen. Darüber hinaus beachten die Pläne die Belange des Klimaschutzes nicht entsprechend des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23.04.2021 und sind deshalb unions- und verfassungsrechtswidrig. 

Mit Blick auf die neue Bundesregierung fordert Antje von Broock, Geschäftsführerin des BUND: "Dieses Gutachten zeigt: Die Fernstraßenplanungen, die zu einer Erhöhung der Treibhausgasemissionen führen, sind mit Grundgesetz und Klimaschutzgesetz nicht vereinbar und müssen von der neuen Bundesregierung sofort gestoppt werden. Eine komplette Überprüfung inklusive einer völligen Neuausrichtung der Pläne für die Verkehrsinfrastruktur ist schon lange überfällig und muss mit der 2022 routinemäßig anstehenden Bedarfsplanüberprüfung durchgeführt werden. Ein Festhalten am alten Straßenbauprogramm verhindert die Einhaltung der Ziele des Klimaschutzes im Verkehr und der Biodiversität. Für den BUND ist das ein Gradmesser für ein Mitregieren von Bündnis 90/Die Grünen."

Ausführliche Informationen des BUND-Bundesverbandes gibt es hier.

In seinem Leserbrief zu den "Berichten über den geplanten Ausbau der A39" schreibt Herr T. aus L.:

"Der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Christian Dörr spricht von der "größten autobahnfreien Zone Deutschlands". Was wäre das für ein Geschenk an die kommenden Generationen: Noch relativ wenig belastete, stille und erholsame Landschaften in der Lüneburger Heide zwischen Braunschweig-Wolfsburg und Lüneburg-Hamburg. Stattdessen werden der Jugend von morgen geboten: Kostspielig zu bauende und zu unterhaltende 150 Kilometer Autobahnschneise mit Zubringerstraßen, Brücken, Tank-, Rastplätzen, Autobahnmeistereien, Autohöfen, Lkw-Kolonnen, Logistik-Zentren (mit bis zu 80 Prozent Niedriglohnarbeitsplätzen), Bodenentnahmen, Bodenversiegelungen, zerrissenen Biotopstrukturen, Grundwassergefährdungen, großflächiger Verlärmung, Lichtverschmutzung, Barrieren für Wildtiere, breitgefahrener Fauna und einer fatalen, nicht umkehrbaren Verletzung der 2007 von allen Bundesländern vereinbarten Strategie für Biologische Vielfalt."

Viel besser kann man es wohl kaum auf den Punkt bringen...

Im Januar 2021 hat sich das "Bündnis Verkehrswende Elbe-Altmark" gegründet, das in erster Linie mit einer Klage gegen den Neubau der A14 kämpft:

"Die Nordverlängerung der A14 zerschneidet das zwischen Hannover, Hamburg und Berlin gelegene größte autobahnfreie Gebiet Deutschlands und führt zu einer großflächigen Verwüstung sowie Überbauung wertvoller Naturschutzgebiete und Wälder sowie landwirtschaftlicher Flächen. Betroffen ist vor allem die Altmark in Sachsen-Anhalt.
Zusammen mit der ebenfalls geplanten A 39 in Niedersachsen und der B 190n quer durch die nördliche Altmark ist die A 14 Teil des sog. "Hosenträger-Projekts" - eines Vorhabens, das Sachsen-Anhalt zur Logistikdrehscheibe Europas umbauen soll." Eine Übersichtskarte dieser Autobahnprojekte findet man hier.

Sehr interessante Hintergrundinformationen dazu findet man auch unter https://www.verkehrswende-elbe-altmark.de/hintergrund/

Zu der Broschüre und ihrem Inhalt geht es hier.

Das Klimakollektiv Lüneburg schreibt zur Erläuterung des Videos, das von der Fahrraddemo berichtet, unter anderem: „ (…) Die Veranstaltenden sind sehr zufrieden mit der Demonstration, und sehen diese als Startschuss des öffentlichen Protests gegen jeden weiteren Autobahnausbau, der besonders der Umwelt, aber auch den dort lebenden Menschen schadet und jeglichen Klimazielen widerspricht.“

Weitere Forderungen und Ziele werden in dem sehenswerten, kurzen Video erläutert.

Eine Übersicht über aktuelle Veröffentlichungen von Planfeststellungs-Unterlagen der Straßenbaubehörde findet man hier.

Zu den aktuellen Kosten veröffentlichte der Dachverband der BIs Keine A39 am 17.11.2020 die Pressemitteilung "Die Kosten für die geplante A 39 steigen weiter".

Danach rechnet das Bundesverkehrsministerium inzwischen mit 1,47 Milliarden €. 2014 war noch von 1,05 Mrd. € die Rede.

In einem Zeitungsartikel der Gifhorner Rundschau vom 16.09.2022 ist von einer "Kostenexplosion" die Rede. Angesichts der aktuellen Entwicklung der Baukosten sei mit einer Preissteigerung um 300 Prozent zu rechnen.

Hinweis: Die folgenden Links führen zu Informationen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßbau und Verkehr. Da ab 1. Januar 2021 die Autobahn GmbH des Bundes für die Autobahnen in Niedersachsen zuständig ist, wurden die Informationen, die auf den folgenden Webseiten vorübergehend weiter zur Verfügung gestellt werden, nur bis zum 31.12.2020 aktualisiert.

Übersichtskarte A39 Wolfsburg-Lüneburg: Einführende Webseite der Straßenbaubehörde;  Download der Übersichtskarte

Aktueller Planungsstand (bis 31.12.2020): Übersichts-Webseite der Straßenbaubehörde

Bauabschnitt 7 (Wolfsburg - Ehra): Erläuterungen der Straßenbaubehörde;  Download der detaillierten Karte des BA 7. Dieser Abschnitt war bereits 2018 planfestgestellt und sollte als erster gebaut werden. Durch die Klage des BUND vor der Bundesverwaltungsgericht konnte der Baubeginn vorübergehend gestoppt werden. Die Straßenbaubehörde ist nun dabei, die Planungsmängel nachzubessern.

Bauabschnitt 6 (Ehra-Wittingen): Erläuterungen der Straßenbaubehörde;  Download der detaillierten Karte des BA 6 .  Im Oktober/November 2020 gab es eine Online-Konsultation, bei der Einwendungen zu diesem Streckenabschnitt erfolgen konnten. Auch der BUND hat sich beteiligt.

Bauabschnitt 5 (Wittingen - Bad Bodenteich): Erläuterungen der Straßenbaubehörde;  Download der detaillierten Karte des BA 5

Bauabschnitt 4 (Bad Bodenteich - Uelzen): Erläuterungen der Straßenbaubehörde;  Download der detaillierten Karte des BA 4

Bauabschnitt 3 (Uelzen - Bad Bevensen): Erläuterungen der Straßenbaubehörde;  Download der detaillierten Karte des BA 3

Bauabschnitt 2 (Bad Bevensen - Lüneburg ): Erläuterungen der Straßenbaubehörde;  Download der detaillierten Karte des BA 2

Bauabschnitt 1 (Lüneburg ): Erläuterungen der Straßenbaubehörde;  Download der detaillierten Karte des BA 1

Im Vorwort schreibt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt: "Der BUND stellt in dieser Broschüre zwölf desaströse, d. h. besonders umweltschädliche, überdimensionierte und auch verkehrlich sinnlose Straßenbauprojekte vor. Bei jedem von ihnen gibt es einfach umsetzbare, kostengünstige und problemlösende Alternativen. Diese wurden aber von den jeweiligen Bundesländern,
vom Bundesverkehrsministerium sowie vom Bundestag schlichtweg ignoriert. Der BUND hatte die meisten dieser Alternativen bereits 2013 bei den zuständigen Länderbehörden angemeldet und anschließend bei der Öffentlichkeitsbeteiligung auf Bundesebene. Wir stellen sie erneut dar und fordern deren Umsetzung; statt weiterhin Wälder, Felder und Wohngebiete zuzubetonieren und dem Klima zu schaden."

Aus dem Inhalt:

• Hintergrund: Die Methode hinter dem Straßenbauwahn in Deutschland
• Asphalt statt Wald: Die A 49 durch den Dannenröder Wald –Ein Lehrstück für die Durchsetzung eines Autobahnneubaus
• Desaster im Dutzend: Ausgewählte Autobahnen und autobahnähnliche Bundesstraßen
• Die Broschüre enthält auch einen ausführlichen Beitrag zur A39 Wolfsburg-Lüneburg.
• Lösungen: Die Bedarfsplanüberprüfung 2022 als Schritt zu einer nachhaltigen Verkehrs- und Mobilitätsplanung des Bundes nutzen

Bitte klicken sie auf das Bild der Broschüre oder hier, um sie online zu lesen oder herunterzuladen.

• Statt zwischen Lüneburg und Wolfsburg in Niedersachsen die Bundesstraße B 4 für nur 200 Millionen Euro naturschonend auszubauen, kassiert Niedersachsen 1,5 Milliarden Euro vom Bund, um mit einer nutzlosen Autobahn die Natur zuzubetonieren. Vorbildlich war, dass das niedersächsische Landesstraßenbauamt 2015 den vom BUND geforderten Ausbau der parallelen B 4 plus Ortsumfahrungen durchplante. Das Land meldete aber nur den Neubau der Autobahn beim Bund an, Steuerverschwendung hin, Naturzerstörung her.
• Die geplante A39 würde einen der größten unzerschnittenen Räume in Deutschland und wertvolle Wasserschutzgebiete durchschneiden. In mehreren Abschnitten führt die Trasse durch größere Waldgebiete, was umfangreiche Rodungen bedeuten würde. Mit der Autobahn würde einer der größten unzerschnittenen und verkehrsarmen Räume in Deutschland durchschnitten und die Vernetzung von Lebensräumen verhindert. Obwohl dies in der BVWP-Bewertung und Online-Projektbeschreibung unter www.bvwp-projekte.de so nicht angegeben wird, liegen zudem Teile der Autobahn in Wasserschutzgebieten, wo mehrere Oberflächengewässer bereits heute in einem schlechten Zustand sind. Nach europäischer Wasserrahmenrichtlinie sind Gewässer in diesem Zustand jedoch vor weiteren Schadstoffeintragungen zu schützen.
• Der verkehrliche und wirtschaftliche Nutzen der A39 ist nur halb so hoch wie der der Bundesstraße. Ein absurder, niedersächsischer Autobahnwahn, der niemals in die Tat umgesetzt werden darf. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis der Bundesstraße liegt bei Faktor 4 und das der Autobahn laut offizieller Prognose lediglich bei 2,1. In einer Neubewertung würde die A39 wohl nicht einmal mehr den Faktor 1 erreichen, da sich nicht nur die Kosten erhöht, sondern auch der anzunehmende Nutzen drastisch verringert hat. Eine kleinteiligere Anbindung der regionalen Gewerbegebiete und der Wirtschaft durch die B 4 würde, wie Studien der Uni Lüneburg zeigen, mehr regionales Wirtschaftswachstum generieren.
• Trugschluss Lückenschluss: Offiziell wird die A39 auch mit der Notwendigkeit eines Lückenschlusses im norddeutschen Fernstraßennetz begründet. Trotz der parallel verlaufenden A7 wird sie als entscheidender Beitrag zur Raumerschließung und Anbindung des Hinterlandes zu den norddeutschen Seehäfen betrachtet. Doch die große Bedeutung für den angeblich rasch wachsenden Hafenhinterlandverkehr ist nicht ersichtlich. Der Seehafentransport stagnierte 2019 auf dem Niveau des Jahres 2008. Ein neues Gutachten für die Hafenverwaltung ermittelte, dass die Umschläge des Hamburger Hafens bis 2035 nur geringfügig zulegen werden – im Schnitt um ein Prozent pro Jahr (Quelle: „Welt“ + „Hamburger Abendblatt“ v. 03.12.2020). Damit sind die Prämissen für die Einstufung der A39 in den Vordringlichen Bedarf nicht gegeben.

Bitte hier klicken zum Ansehen oder Herunterladen.

Das ausführlich begründete, schriftliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist hier nachzulesen, auch ein Download ist möglich.
 

Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts finden Sie hier.

Zur Pressemitteilung des BUND-Landesverbandes geht es hier,

zur Pressemitteilung der BUND-Kreisgruppe Gifhorn geht es hier.

Das Klimakollektiv Lüneburg schreibt zur Erläuterung des Videos, das von der Fahrraddemo berichtet, unter anderem: „ (…) Die Veranstaltenden sind sehr zufrieden mit der Demonstration, und sehen diese als Startschuss des öffentlichen Protests gegen jeden weiteren Autobahnausbau, der besonders der Umwelt, aber auch den dort lebenden Menschen schadet und jeglichen Klimazielen widerspricht.“

Weitere Forderungen und Ziele werden in dem sehenswerten, kurzen Video erläutert.

Die Demonstrationsredner*innen, auch aus der Fridays for Future-Bewegung aus Gifhorn und Wolfsburg, forderten ein Ende der Naturzerstörung durch den ausufernden Verkehr. Dass gerade Wolfsburg, die Autostadt, für die Klimademo ausgesucht wurde, hat Symbolcharakter. Die Zeiten der klimaschädlichen Verkehrspolitik, der Gesundheit und Natur geopfert werden, sind vorbei. Es gilt, in Alternativen zu denken und zu handeln. Eine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht, bei der zum ersten Mal ein solches schädliches Großprojekt verhindert werden kann, könnte der Wendepunkt für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik sein.

Die Organisator*innen aus Gifhorn und Wolfsburg waren mit dem Verlauf der Klimademo trotz der widrigen Wetterumstände zufrieden: „Der BUND arbeitet ehrenamtlich und setzt sich für eine lebenswerte Region ein. Eine Großaktion wie diese bindet viele Kräfte. Da ist es natürlich erfreulich, wenn man sieht, dass es sich gelohnt hat und wir viele Menschen auch über die berichtenden Medien erreichen konnten“, freut sich Manfred Michel vom BUND Gifhorn.

Weitere Informationen:

• Faltblatt zur Demo mit wichtigen Argumenten gegen den Neubau der A39 Wolfsburg-Lüneburg: Bitte hier klicken.
• Weitere Informationen und Argumente zu unserer Klage gegen die A39 finden Sie auf der Startseite und hier...

7.1 Initiativen für eine Verkehrswende und gegen den Bau neuer Autobahnen, die ebenfalls einen Neubau der A39 verhindern wollen:

https://www.verkehrswende-elbe-altmark.de/

https://wechange.de/project/klimakollektiv-lueneburg/

https://www.facebook.com/KlimaKollektivLueneburg/