BUND Kreisgruppe Gifhorn

A39-Neubau Wolfsburg-Lüneburg

Inhaltsübersicht

 (Dr. Reinhard Schrader, BUND Gifhorn)

1.  Einführung

2.  Aktuelles

3.  Steckbrief der geplanten Autobahn

4.  Argumente gegen den A39-Neubau

5.  Was wurde bisher erreicht?

6.  Bisher durchgeführte Aktionen

7. Interessante Links

8.  Archiv

Bitte spenden Sie für die Verhinderung der A39!

Auch wenn wir im ersten Prozess einen vorläufigen Baustopp erreicht haben, so müssen wir die gerichtlich geforderten Nachbesserungen am Bauabschnitt 7 sowie die laufenden Planfeststellungsverfahren für die anderen Bauabschnitte weiter kritisch begleiten. Dazu sind Beratungen durch einen renommierten Fachanwalt und Gutachten verschiedenster Art zu beauftragen, die alle viel Geld kosten. Selbst wenn man einen Prozess gewinnt, muss der Gegner nur eine Kostenpauschale von relativ geringer Höhe erstatten, so dass der Kläger einen Großteil der vorher entstandenen Kosten selbst tragen muss. Wenn Sie zweckgebunden spenden möchten, klicken Sie bitte hier.

 

1. Einführung

Sind Autobahn-Neubauten im Zeitalter von Klimawandel und Artensterben noch zeitgemäß?

 (Dr. Reinhard Schrader, BUND Gifhorn)

 

In seiner Pressemitteilung vom 29.10.2020 nimmt der niedersächsische BUND-Landesverband Stellung zum Abschneiden unseres Bundeslandes beim Bundesländerindex Mobilität und Umwelt 2020/2021, der die mobilitätsrelevanten Statistiken und die verkehrspolitischen Weichenstellungen aller 16 Bundesländer spiegelt. Die Daten stammen aus amtlichen Quellen. Erstellt wird der Ländervergleich vom Forschungsinstitut Quotas im Auftrag der Allianz pro Schiene, des BUND und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates. Hier einige wichtige Aussagen der Stellungnahme des BUND-Landesverbandes Niedersachsen:

  • BUND-Landesvorsitzender Heiner Baumgarten: „Es scheint, als sei der Verkehr als wesentliche Ursache für Lärm, Schadstoffe, Flächenverbrauch und die Klimakatastrophe noch immer nicht in den Köpfen aller Landespolitiker*innen angekommen.“

  • Der Verkehr ist ein zentraler Verursacher des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes und ist bundesweit für ein Fünftel der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich.
  • Damit sich der Flächenverbrauch weiterhin positiv entwickelt, müssen Fernstraßenbauprojekte dringend überdacht werden. Der BUND Niedersachsen fordert daher ein Moratorium für den Bau der Autobahnen A20 und A39.
  • Anstatt für Straßen immer neue Flächen aufwändig, kostspielig und umweltzerstörend zu versiegeln, muss die vorhandene Verkehrsinfrastruktur optimiert und verbessert werden. Eine veränderte, faire Aufteilung des bestehenden Straßenraums ist mit Blick auf die Verkehrswende unumgänglich.

2. Aktuelles

07.10.2021: BUND-Rechtsgutachten: Fernstraßenbedarfsplan und Bundesverkehrswegeplan 2030 sind verfassungswidrig

Neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen und die Pläne für die Verkehrsinfrastruktur völlig neu ausrichten!

 (R. Schrader, BUND-Gifhorn)

Angesichts der Herausforderungen, denen sich eine neue Regierung stellen muss, veröffentlicht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Bundesverkehrswegeplan. Dieses Gutachten zeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz vom 23.12.2016) als auch der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen. Darüber hinaus beachten die Pläne die Belange des Klimaschutzes nicht entsprechend des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23.04.2021 und sind deshalb unions- und verfassungsrechtswidrig. 

Mit Blick auf die neue Bundesregierung fordert Antje von Broock, Geschäftsführerin des BUND: "Dieses Gutachten zeigt: Die Fernstraßenplanungen, die zu einer Erhöhung der Treibhausgasemissionen führen, sind mit Grundgesetz und Klimaschutzgesetz nicht vereinbar und müssen von der neuen Bundesregierung sofort gestoppt werden. Eine komplette Überprüfung inklusive einer völligen Neuausrichtung der Pläne für die Verkehrsinfrastruktur ist schon lange überfällig und muss mit der 2022 routinemäßig anstehenden Bedarfsplanüberprüfung durchgeführt werden. Ein Festhalten am alten Straßenbauprogramm verhindert die Einhaltung der Ziele des Klimaschutzes im Verkehr und der Biodiversität. Für den BUND ist das ein Gradmesser für ein Mitregieren von Bündnis 90/Die Grünen."

Ausführliche Informationen des BUND-Bundesverbandes gibt es hier.

"Autobahnfreie Zonen sind ein Geschenk"

Leserbrief in der Braunschweiger Zeitung vom 07.09.2021

In seinem Leserbrief zu den "Berichten über den geplanten Ausbau der A39" schreibt Herr T. aus L.:

"Der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Christian Dörr spricht von der "größten autobahnfreien Zone Deutschlands". Was wäre das für ein Geschenk an die kommenden Generationen: Noch relativ wenig belastete, stille und erholsame Landschaften in der Lüneburger Heide zwischen Braunschweig-Wolfsburg und Lüneburg-Hamburg. Stattdessen werden der Jugend von morgen geboten: Kostspielig zu bauende und zu unterhaltende 150 Kilometer Autobahnschneise mit Zubringerstraßen, Brücken, Tank-, Rastplätzen, Autobahnmeistereien, Autohöfen, Lkw-Kolonnen, Logistik-Zentren (mit bis zu 80 Prozent Niedriglohnarbeitsplätzen), Bodenentnahmen, Bodenversiegelungen, zerrissenen Biotopstrukturen, Grundwassergefährdungen, großflächiger Verlärmung, Lichtverschmutzung, Barrieren für Wildtiere, breitgefahrener Fauna und einer fatalen, nicht umkehrbaren Verletzung der 2007 von allen Bundesländern vereinbarten Strategie für Biologische Vielfalt."

Viel besser kann man es wohl kaum auf den Punkt bringen...

8. Juli 2021: Rechtsgutachten des NABU zeigt: Einem Baustopp für Autobahnen und Fernstraßen steht rechtlich nichts im Wege!

Der NABU ließt kürzlich ein Rechtsgutachten um Thema "Rechtliche Zulässigkeit und Ausgestaltung eines Moratoriums für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen)" von der Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm erstellen. Hier einige Auszüge aus der Zusammenfassung des Gutachtens:

-   "Ein Moratorium für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen, also von Bundesautobahnen und Bundesstraßen, ist nicht nur zulässig, sondern geboten."

-   "...Im Gegenteil gebieten grundlegend neue umweltrechtliche Rahmenbedingungen sowie die - jüngst durch das Bundesverfassungsgericht konkretisierten - Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgebot des Art. 20a GG mindestens bis zum Abschluss der aktuell laufenden Bedarfsplanüberprüfung nach dem Fernstraßenausbaugesetz...

  • einen „Verzicht“ auf die Einleitung neuer straßenrechtlicher Planfeststellungsverfahren,
  • eine Aussetzung laufender Planfeststellungsverfahren sowie
  • eine Aussetzung der Realisierung planfestgestellter Bundesfernstraßen jedenfalls für diejenigen Abschnitte, mit deren Bau noch nicht und nur unwesentlich begonnen wurde."

-   "Mit Blick auf bereits planfestgestellte, aber noch nicht oder nur unwesentlich begonnene Straßenbauvorhaben sind im Bundeshaushalt vorgesehene Finanzmittel zunächst zurückzustellen bzw. für Instandhaltungsmaßnahmen umzuwidmen, neue Finanzmittel für den Neu- und Ausbau sind mindestens vorläufig nicht zu bewilligen."

Weitere Informationen sowie eine Möglichkeit zum Download des Rechtsgutachtens finden Sie hier.

Unsere Demo am 5. Juni 2021 in Wolfsburg: Für das Klima und die Verkehrswende: Keine neuen Autobahnen, keine A39!

Auch in Braunschweig und Lüneburg: Starke Demos gegen die A39 und das Großgewerbegebiet Scheppau

Die geplante A39 von Wolfsburg nach Lüneburg erzeugt zusätzlichen Verkehr und CO2-Ausstoß, zerschneidet die Landschaft, zerstört Wälder und wertvolle Naturgebiete, beruht auf veralteten, überhöhten Verkehrsprognosen und hat ein sehr schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis. Ausführliche Hintergrund-Infos gibt es hier.

Auch das geplante Großgewerbegebiet Scheppau steht für unnötige Naturzerstörung und überholte Verkehrskonzepte. Nähere Infos hier.

Am Samstag, den 5.6.2021, 14:00 Uhr begann unsere Demo am Wolfsburger Bahnhof. Trotz des sehr regnerischen Wetters zog der Demonstrationszug zur Kundgebung durch die Porschestraße zu City-Galerie. Gegen 15:30 Uhr wurden wir durch die große Gruppe der Braunschweiger Fahrrademontrant*innen verstärkt, die den weiten Weg von Braunschweig über Scheppau, wo gegen das geplante Großgewerbegebiet demonstriert wurde, nach Wolfsburg auf sich nahmen. Nach der Kundgebung radelte noch eine Gruppe von Fahrraddemonstrant*innen über Weyhausen und Tappenbeck - vorbei am Gelände der geplanten Tank- und Raststätte - nach Jembke. Dort fand eine Abschlusskundgebung statt.

Obwohl das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kurz vor unserer Demo entschieden hatte, dass Demonstrationen auf Autobahnen nicht generell untersagt werden dürfen, sondern im Einzelfall mit den entstehenden Gefahren abgewogen werden müssen, blieb für die Fahrraddemo selbst das Befahren des A39-Endstücks zwischen Nordhoffstraße und Weyhausen weiter untersagt.

Hier nun eine Bilderstrecke von der Demonstration in Wolfsburg (zum Starten bitte auf das erste Bild klicken).

17.4.2021: Über 600 Teilnehmer bei Lüneburger Fahrraddemo "Keine A39 - Verkehrswende jetzt, auch in Lüneburg!"

Die Demoroute führte auch 4 km über die autobahnähnliche Stadtumgehung

 (Dr. Reinhard Schrader, BUND Gifhorn)

Über 600 Teilnehmer folgten auf ihren Fahrrädern am Samstag, den 17. April 2021, dem Demo-Aufruf des Lüneburger Klimakollektivs: "Lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen den Bau der A39 setzen. Der Vorrang des Autos in Lüneburg ist nicht mehr zeitgemäß und ein Umdenken in der Verkehrspolitik dringend erforderlich. Wir wollen weg vom motorisierten Individualverkehr und hin zum gut ausgebauten, flächendeckenden öffentlichen Personenverkehr sowie zu Fahrrad- und Fußinfrastrukturen.
Die Demo findet parallel zum Klimacamp am Danni statt, um unsere Solidarität mit dem durch die A49 bedrohten Dannenröder Wald zu zeigen.
  #dannibleibt

Schauen Sie sich die Bilderstrecke mit einigen Eindrücken von der bunten Fahrraddemo an (bitte das erste Bild anklicken):

Jan. 2021: Neugründung des "Bündnis Verkehrswende Elbe-Altmark"

Motto: A14 - B190n - A39: ein Problem für unsere Zukunft.

Im Januar 2021 hat sich das "Bündnis Verkehrswende Elbe-Altmark" gegründet, das in erster Linie mit einer Klage gegen den Neubau der A14 kämpft:

"Die Nordverlängerung der A14 zerschneidet das zwischen Hannover, Hamburg und Berlin gelegene größte autobahnfreie Gebiet Deutschlands und führt zu einer großflächigen Verwüstung sowie Überbauung wertvoller Naturschutzgebiete und Wälder sowie landwirtschaftlicher Flächen. Betroffen ist vor allem die Altmark in Sachsen-Anhalt.
Zusammen mit der ebenfalls geplanten A 39 in Niedersachsen und der B 190n quer durch die nördliche Altmark ist die A 14 Teil des sog. "Hosenträger-Projekts" - eines Vorhabens, das Sachsen-Anhalt zur Logistikdrehscheibe Europas umbauen soll." Eine Übersichtskarte dieser Autobahnprojekte findet man hier.

Sehr interessante Hintergrundinformationen dazu findet man auch unter https://www.verkehrswende-elbe-altmark.de/hintergrund/

 

02-2021: Desaster im Dutzend: 12 Autobahnen, die kein Mensch braucht

Aktuelle Argumente gegen die A39 in neuer Broschüre des BUND-Bundesverbandes

12.12.2020: Fahrraddemo gegen Autobahnbau A39 und A49 in Lüneburg

Rund 300 LüneburgerInnen verschiedenster Altersklassen protestieren auf der Stadtautobahn gegen die A49 im Dannenröder Wald und den Bau der A39 Lüneburg - Wolfsburg

Video-Bericht von der Lüneburger Fahrraddemo am 12.12.2020

Das Klimakollektiv Lüneburg schreibt zur Erläuterung des Videos, das von der Fahrraddemo berichtet, unter anderem: „ (…) Die Veranstaltenden sind sehr zufrieden mit der Demonstration, und sehen diese als Startschuss des öffentlichen Protests gegen jeden weiteren Autobahnausbau, der besonders der Umwelt, aber auch den dort lebenden Menschen schadet und jeglichen Klimazielen widerspricht.“

Weitere Forderungen und Ziele werden in dem sehenswerten, kurzen Video erläutert.

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3. Steckbrief der geplanten A39 Wolfsburg-Lüneburg

Aktuelle Veröffentlichungen von Planfeststellungs-Unterlagen

Eine Übersicht über aktuelle Veröffentlichungen von Planfeststellungs-Unterlagen der Straßenbaubehörde findet man hier.

Aktuelle Kosten des A39-Neubaus

Zu den aktuellen Kosten veröffentlichte der Dachverband der BIs Keine A39 am 17.11.2020 die Pressemitteilung "Die Kosten für die geplante A 39 steigen weiter".

Danach rechnet das Bundesverkehrsministerium inzwischen mit 1,47 Milliarden €. 2014 war noch von 1,05 Mrd. € die Rede.

Karten der geplanten Streckenabschnitte

Hinweis: Die folgenden Links führen zu Informationen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßbau und Verkehr. Da ab 1. Januar 2021 die Autobahn GmbH des Bundes für die Autobahnen in Niedersachsen zuständig ist, wurden die Informationen, die auf den folgenden Webseiten vorübergehend weiter zur Verfügung gestellt werden, nur bis zum 31.12.2020 aktualisiert.

Übersichtskarte A39 Wolfsburg-Lüneburg: Einführende Webseite der StraßenbaubehördeDownload der Übersichtskarte

Aktueller Planungsstand (bis 31.12.2020): Übersichts-Webseite der Straßenbaubehörde

Bauabschnitt 7 (Wolfsburg - Ehra): Erläuterungen der Straßenbaubehörde;  Download der detaillierten Karte des BA 7. Dieser Abschnitt war bereits 2018 planfestgestellt und sollte als erster gebaut werden. Durch die Klage des BUND vor der Bundesverwaltungsgericht konnte der Baubeginn vorübergehend gestoppt werden. Die Straßenbaubehörde ist nun dabei, die Planungsmängel nachzubessern.

Bauabschnitt 6 (Ehra-Wittingen): Erläuterungen der StraßenbaubehördeDownload der detaillierten Karte des BA 6 .  Im Oktober/November 2020 gab es eine Online-Konsultation, bei der Einwendungen zu diesem Streckenabschnitt erfolgen konnten. Auch der BUND hat sich beteiligt.

Bauabschnitt 5 (Wittingen - Bad Bodenteich): Erläuterungen der Straßenbaubehörde;  Download der detaillierten Karte des BA 5

Bauabschnitt 4 (Bad Bodenteich - Uelzen): Erläuterungen der Straßenbaubehörde;  Download der detaillierten Karte des BA 4

Bauabschnitt 3 (Uelzen - Bad Bevensen): Erläuterungen der StraßenbaubehördeDownload der detaillierten Karte des BA 3

Bauabschnitt 2 (Bad Bevensen - Lüneburg ): Erläuterungen der StraßenbaubehördeDownload der detaillierten Karte des BA 2

Bauabschnitt 1 (Lüneburg ): Erläuterungen der Straßenbaubehörde;  Download der detaillierten Karte des BA 1

4. Argumente gegen den A39-Neubau

02-2021: Desaster im Dutzend: 12 Autobahnen, die kein Mensch braucht

Aktuelle Argumente gegen die A39 in neuer Broschüre des BUND-Bundesverbandes

BUND-Bundesverband, Februar 2021

Im Vorwort schreibt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt: "Der BUND stellt in dieser Broschüre zwölf desaströse, d. h. besonders umweltschädliche, überdimensionierte und auch verkehrlich sinnlose Straßenbauprojekte vor. Bei jedem von ihnen gibt es einfach umsetzbare, kostengünstige und problemlösende Alternativen. Diese wurden aber von den jeweiligen Bundesländern,
vom Bundesverkehrsministerium sowie vom Bundestag schlichtweg ignoriert. Der BUND hatte die meisten dieser Alternativen bereits 2013 bei den zuständigen Länderbehörden angemeldet und anschließend bei der Öffentlichkeitsbeteiligung auf Bundesebene. Wir stellen sie erneut dar und fordern deren Umsetzung; statt weiterhin Wälder, Felder und Wohngebiete zuzubetonieren und dem Klima zu schaden."

Aus dem Inhalt:

  • Hintergrund: Die Methode hinter dem Straßenbauwahn in Deutschland
  • Asphalt statt Wald: Die A 49 durch den Dannenröder Wald –Ein Lehrstück für die Durchsetzung eines Autobahnneubaus
  • Desaster im Dutzend: Ausgewählte Autobahnen und autobahnähnliche Bundesstraßen
  • Die Broschüre enthält auch einen ausführlichen Beitrag zur A39 Wolfsburg-Lüneburg.
  • Lösungen: Die Bedarfsplanüberprüfung 2022 als Schritt zu einer nachhaltigen Verkehrs- und Mobilitätsplanung des Bundes nutzen

Bitte klicken sie auf das Bild der Broschüre oder hier, um sie online zu lesen oder herunterzuladen.

Die wichtigsten Argumente gegen den A39-Neubau, die in der Broschüre genannt werden:

  • Statt zwischen Lüneburg und Wolfsburg in Niedersachsen die Bundesstraße B 4 für nur 200 Millionen Euro naturschonend auszubauen, kassiert Niedersachsen 1,5 Milliarden Euro vom Bund, um mit einer nutzlosen Autobahn die Natur zuzubetonieren. Vorbildlich war, dass das niedersächsische Landesstraßenbauamt 2015 den vom BUND geforderten Ausbau der parallelen B 4 plus Ortsumfahrungen durchplante. Das Land meldete aber nur den Neubau der Autobahn beim Bund an, Steuerverschwendung hin, Naturzerstörung her.
  • Die geplante A39 würde einen der größten unzerschnittenen Räume in Deutschland und wertvolle Wasserschutzgebiete durchschneiden. In mehreren Abschnitten führt die Trasse durch größere Waldgebiete, was umfangreiche Rodungen bedeuten würde. Mit der Autobahn würde einer der größten unzerschnittenen und verkehrsarmen Räume in Deutschland durchschnitten und die Vernetzung von Lebensräumen verhindert. Obwohl dies in der BVWP-Bewertung und Online-Projektbeschreibung unter www.bvwp-projekte.de so nicht angegeben wird, liegen zudem Teile der Autobahn in Wasserschutzgebieten, wo mehrere Oberflächengewässer bereits heute in einem schlechten Zustand sind. Nach europäischer Wasserrahmenrichtlinie sind Gewässer in diesem Zustand jedoch vor weiteren Schadstoffeintragungen zu schützen.
  • Der verkehrliche und wirtschaftliche Nutzen der A39 ist nur halb so hoch wie der der Bundesstraße. Ein absurder, niedersächsischer Autobahnwahn, der niemals in die Tat umgesetzt werden darf. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis der Bundesstraße liegt bei Faktor 4 und das der Autobahn laut offizieller Prognose lediglich bei 2,1. In einer Neubewertung würde die A39 wohl nicht einmal mehr den Faktor 1 erreichen, da sich nicht nur die Kosten erhöht, sondern auch der anzunehmende Nutzen drastisch verringert hat. Eine kleinteiligere Anbindung der regionalen Gewerbegebiete und der Wirtschaft durch die B 4 würde, wie Studien der Uni Lüneburg zeigen, mehr regionales Wirtschaftswachstum generieren.
  • Trugschluss Lückenschluss: Offiziell wird die A39 auch mit der Notwendigkeit eines Lückenschlusses im norddeutschen Fernstraßennetz begründet. Trotz der parallel verlaufenden A7 wird sie als entscheidender Beitrag zur Raumerschließung und Anbindung des Hinterlandes zu den norddeutschen Seehäfen betrachtet. Doch die große Bedeutung für den angeblich rasch wachsenden Hafenhinterlandverkehr ist nicht ersichtlich. Der Seehafentransport stagnierte 2019 auf dem Niveau des Jahres 2008. Ein neues Gutachten für die Hafenverwaltung ermittelte, dass die Umschläge des Hamburger Hafens bis 2035 nur geringfügig zulegen werden – im Schnitt um ein Prozent pro Jahr (Quelle: „Welt“ + „Hamburger Abendblatt“ v. 03.12.2020). Damit sind die Prämissen für die Einstufung der A39 in den Vordringlichen Bedarf nicht gegeben.

Faltblatt zur Demo am 11.5.2019 mit wichtigen Argumenten gegen die A39 Wolfsburg-Lüneburg

Argumente, die den BUND 2018 zur Klage gegen den Neubau der A39 veranlassten

  • Autobahnen zerschneiden intakte Landschaften besonders intensiv und stellen für Wildtiere - oft tödliche - Barrieren dar. Mehr dazu finden Sie hier.
  • Das größte zusammenhängende Gebiet Deutschlands, das noch "autobahnfrei" war, nämlich der Raum Hamburg-Hannover-Berlin, wird nun bereits durch die im Bau befindliche A14 (Schwerin-Magdeburg) beeinträchtigt und würde durch die A39 noch stärker zerschnitten. Zur Karte "Autobahnen in Deutschland", Stand 2012.
  • Eine Reihe von hochwertigen Naturräumen entlang der A39-Trasse würde durch ihren Bau zerstört.
  • Die Trasse würde zahlreiche EU-Schutzgebiete wie FFH- und Natura 2000-Gebiete beeinträchtigen und wäre somit bei korrekter Anwendung des Naturschutzrechts gar nicht zulässig.  
  • Bei der Planung des Bedarfs der A39 wurde die entlastende Wirkung der 60 km östlich verlaufenden A14, die bis 2022 fertiggestellt sein wird, nicht berücksichtigt. Damit vermindert sich das ohnehin schwache Nutzen-Kosten-Verhältnis, das Verkehrswissenschaftler der A39 bescheinigten, noch zusätzlich.
Autobahnen im Raum Hamburg-Hannover-Berlin  (BUND Gifhorn, Dr. Reinhard Schrader)

  • Der von der Niedersächsischen Landesregierung erarbeitete Vorschlag für eine kostengünstigere und umweltverträglichere Alternative in Form eines B4-Ausbaus wurde von den Planern des Bundesverkehrswegeplans nicht berücksichtigt - obwohl er ein wesentlich besseres Nutzen-Kosten-Verhältnis aufweist und  obwohl er genau den Vorgaben der Bundesregierung, nämlich "Ausbau vor Neubau", entspricht. Nähere Informationen zu einer zukunftsfähigen Verkehrsplanung finden Sie im "Grünbuch nachhaltige Verkehrsinfrastrukturplanung" des BUND.
  • Der überflüssige, milliardenschwere Bau der Autobahn A39 läuft dem Ziel eines ökologisch verträglichen Verkehrs - Stichwort "Verkehrswende" - und der CO2-Einsparung vollkommen zuwider.
  • Das Umweltbundesamt hat im Zuge der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP 2030) die A 39 auf die Liste der umweltschädlichsten Projekte gesetzt, die aus dem BVWP 2030 gestrichen werden sollten.  
  • Namhafte Verkehrswissenschaftler bescheinigen Autobahnneubauten keine positiven signifikanten Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft mehr. 
  • Sie prognostizieren vielmehr, dass der strukturschwache Raum im Bereich der A 39 sich auf der Verliererseite wiederfindet, weil gut aufgestellte Unternehmen in größerer Entfernung leichteren Zugang dorthin finden und damit regionale Betriebe verdrängen können.

Lärm - und weitere Argumente gegen den A39-Neubau

Haben Sie schon einmal auf einer Brücke über die Autobahn gestanden, wenn auf der aktuellen A39 der Berufsverkehr in Richtung Wolfsburg tost? Wenn nicht, schauen (und hören!) Sie sich bitte das Video an (dabei die Lautstärke des Videos bitte auf mindestens 75% einstellen und "Vollbild" wählen, um einen realistischen Eindruck zu bekommen):

  • Wir wollen ein Zeichen setzen für eine Wende in der Verkehrspolitik! 

  • Jede neue Autobahn bewirkt noch mehr Verkehr, noch mehr Ausstoß von Schadstoffen und Klimagasen und unterläuft die Einhaltung der nationalen und internationalen Klimaziele! 

  • Das Umweltbundesamt hatte im Zuge der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) die A39 auf die Liste der umweltschädlichsten Projekte gesetzt, die aus dem BVWP 2030 gestrichen werden sollten!
  • Das Nutzen-Kosten-Verhältnis der A39 ist schlecht und wurde unter Einbeziehung neuer zweifelhafter Kriterien ("Raumwirksamkeit") und unseriöser Zukunftsprognosen (für den Umschlag des Hamburger Hafens) schöngerechnet.
  • Die entlastende Wirkung der schon im Bau befindlichen A14 (Magdeburg-Schwerin) wurde nicht berücksichtigt.
  • Naturverträglichere Lösungsvorschläge wurden im Bundesverkehrswegeplan nicht aufgegriffen.
 (Fotos und Fotomontage: BUND Gifhorn, Dr. Reinhard Schrader)

  • Die A39 zerschneidet eine großräumige, weitgehend intakten Natur- und Kulturlandschaft und schafft eine unüberwindliche Barriere für die Tierwelt.
  • Eine Reihe von hochwertigen Naturräumen entlang der A39-Trasse würde durch ihren Bau und Betrieb zerstört oder stark in Mitleidenschaft gezogen.
 (Foto: Michael Frömming, VCD)

  • Verkehrswissenschaftliche Studien zeigen, dass die "wirtschaftlich blühenden Landschaften" entlang einer neuen Autobahn in der Regel Wunschvorstellungen von Politikern sind - es können sogar negative Auswirkungen für die heimische Wirtschaft entstehen.

5. Was wurde bisher erreicht?

Bundesverwaltungsgericht stoppt A39:

Ausführliche schriftliche Urteilsbegründung im Februar 2020 veröffentlicht

Das ausführlich begründete, schriftliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist hier nachzulesen, auch ein Download ist möglich.
 

11.07.2019: Das Urteil im Prozess gegen die A39 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mündlich verkündet

"Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg"

Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts finden Sie hier.

Zur Pressemitteilung des BUND-Landesverbandes geht es hier,

zur Pressemitteilung der BUND-Kreisgruppe Gifhorn geht es hier.

6. Bisher durchgeführte Aktionen

Fahrraddemo gegen Autobahnbau A39 und A49 am 12.12.2020 in Lüneburg

Rund 300 LüneburgerInnen verschiedenster Altersklassen protestieren auf der Stadtautobahn gegen die A49 im Dannenröder Wald und den Bau der A39 Lüneburg - Wolfsburg

Video-Bericht von der Lüneburger Fahrraddemo am 12.12.2020

Das Klimakollektiv Lüneburg schreibt zur Erläuterung des Videos, das von der Fahrraddemo berichtet, unter anderem: „ (…) Die Veranstaltenden sind sehr zufrieden mit der Demonstration, und sehen diese als Startschuss des öffentlichen Protests gegen jeden weiteren Autobahnausbau, der besonders der Umwelt, aber auch den dort lebenden Menschen schadet und jeglichen Klimazielen widerspricht.“

Weitere Forderungen und Ziele werden in dem sehenswerten, kurzen Video erläutert.

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Bericht über die Klima-Demo "Keine A39" in Wolfsburg am 11. Mai 2019

 (Grafik und Fotos: BUND-Gifhorn, Jan Michel)

Hunderte gehen auf die Straße, um für eine Verkehrswende zu demonstrieren

11. Mai 2019

Wolfsburg/Tappenbeck: Über 150 Teilnehmer*innen folgten der Einladung des BUND, am Samstag, dem 11. Mai, um gegen den geplanten Ausbau der A 39 und für eine Verkehrswende zu demonstrieren.

Demonstrierende der Klimademo in der Wolfsburger Innenstadt  (BUND-Gifhorn/Jan Michel)

Fahrradschiebend und mit Protestrufen brachten die Teilnehmer*innen ihren Unmut über die Verkehrspolitik in der Wolfsburger Innenstadt zum Ausdruck. Der BUND Gifhorn und Wolfsburg hatten gemeinsam mit dem NABU, der Deutschen Umwelthilfe und dem ökologischen Verkehrsclub VCD eingeladen, bei der Klimademo in Wolfsburg ein Zeichen zu setzen: für eine Verkehrswende, für verantwortungsvolles Handeln und gegen ein „Immer mehr“ an Straßen. Im Zuge der Klage gegen den geplanten Ausbau der A39, die von der BUND Kreisgruppe initiiert wurde und vom BUND Landesverband Niedersachsen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geführt wird, wird vorgebracht, dass das Bauprojekt völlig überflüssig ist. Die Abwägung von Alternativen (z.B. der Ausbau der B4 und Verlagerung des Verkehrs auf die Bahn), zwingend durch das Umweltverträglichkeitsprüfgesetz (UVPG) vorgeschrieben, wurde nicht berücksichtigt. Zudem würde das Projekt wertvolle Naturschutzgebiete berühren und damit Flora und Fauna beeinträchtigen.

Bei der Demonstration ging es nach einer Kundgebung in der Wolfsburger Innenstadt ging es nach Tappenbeck – im Fahrradverband als Symbol für eine Verkehrswende und abgesichert durch Begleitfahrzeuge der Polizei. Dort konnten sich die Teilnehmer*innen vor Ort ein Bild davon machen, welche Eingriffe in die Natur der Bau der A39 zur Folge hätte. Unser besonderer Dank gilt den begleitenden Polizisten, die den Verband zuverlässig absicherten.

Demonstrierende auf Radtour nach Tappenbeck  (BUND-Gifhorn/Jan Michel)

Die Demonstrationsredner*innen, auch aus der Fridays for Future-Bewegung aus Gifhorn und Wolfsburg, forderten ein Ende der Naturzerstörung durch den ausufernden Verkehr. Dass gerade Wolfsburg, die Autostadt, für die Klimademo ausgesucht wurde, hat Symbolcharakter. Die Zeiten der klimaschädlichen Verkehrspolitik, der Gesundheit und Natur geopfert werden, sind vorbei. Es gilt, in Alternativen zu denken und zu handeln. Eine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht, bei der zum ersten Mal ein solches schädliches Großprojekt verhindert werden kann, könnte der Wendepunkt für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik sein.

Die Organisator*innen aus Gifhorn und Wolfsburg waren mit dem Verlauf der Klimademo trotz der widrigen Wetterumstände zufrieden: „Der BUND arbeitet ehrenamtlich und setzt sich für eine lebenswerte Region ein. Eine Großaktion wie diese bindet viele Kräfte. Da ist es natürlich erfreulich, wenn man sieht, dass es sich gelohnt hat und wir viele Menschen auch über die berichtenden Medien erreichen konnten“, freut sich Manfred Michel vom BUND Gifhorn.

Weitere Informationen:

  • Faltblatt zur Demo mit wichtigen Argumenten gegen den Neubau der A39 Wolfsburg-Lüneburg: Bitte hier klicken.
  • Weitere Informationen und Argumente zu unserer Klage gegen die A39 finden Sie auf der Startseite und hier...

7. Interessante Links

7.1 Initiativen für eine Verkehrswende und gegen den Bau neuer Autobahnen, die ebenfalls einen Neubau der A39 verhindern wollen:

https://www.verkehrswende-elbe-altmark.de/

https://wechange.de/project/klimakollektiv-lueneburg/

https://www.facebook.com/KlimaKollektivLueneburg/

8. Archiv